Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunächst hoffe ich, dass Sie im April schöne Ostertage hatten und gut in den Frühling gekommen sind. Die ersten sonnigeren Tage setzten in der Verwaltung auf jeden Fall merklich Energie frei – vielleicht ist das in meinem Bericht erkennbar!

Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)

Die vergangenen Wochen waren geprägt von der Erarbeitung der Stellungnahme der Samtgemeinde Amelinghausen zum Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Lüneburg. Über 500 Seiten zuzüglich verschiedenster Gutachten und zeichnerischer Darstellung waren zu lesen und zu prüfen. Am Ende stand eine 13-seitige Stellungnahme, die am 13.04.23 mit großer Mehrheit vom Samtgemeinderat beschlossen wurde. Unser Fokus lag dabei auf der Siedlungsentwicklung, Gewerbeflächen, touristischen Schwerpunkten, dem Schienenpersonennah- und dem Radverkehr, aber natürlich auch beim stark polarisierenden Thema Windkraft. Eine solche Stellungnahme schmeckt nicht immer allen und gerade beim Thema Windkraft natürlich vor allem denen nicht, die direkt betroffen sind, betroffen vom Lärm, Schattenschlag oder generell der unschönen Optik. Nur ist der Landkreis Lüneburg gezwungen, weitere Windenergiestandorte auszuweisen, denn die Bundes- und Landespolitik verlangt es. Weiter stellen die oft angemerkten Belange keine Ausschlussgründe im Sinne der Raumordnung dar. Hier wird zunächst nur festgelegt, wo Windenergieanlagen entstehen können. Wird diese Festlegung nicht getroffen, können sie im gesamten Außenbereich entstehen, wenn alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Aber das darf keine Option sein!

Alles Weitere wird anschließend im Rahmen des Antrags zur Errichtung einer Windenergieanlage geklärt, bzw. muss vom Anlagenbetreiber nachgewiesen werden: Sind die Schallemissionen eingehalten? Wurde der Natur- und Umweltschutz berücksichtigt? Sind Abstandsregelungen eingehalten? Die Raumordnung regelt dazu Grundsätzlichkeiten, wie z. B. Abstände zu Schutzgebieten, Flächenkontingente oder Abstände zur Wohnbebauung. Dabei werden entweder gesetzliche Normen eingehalten (harte Kriterien, z. B. keine Windkraftanlage in eine Siedlung) oder politische Vorgaben über gesetzliche Ansprüche hinaus (weiche Kriterien, z. B. freizuhaltende Sichtwinkel aus einem Siedlungsgebiet heraus) gemacht. Hier muss man anerkennen, dass der Landkreis Lüneburg grundsätzlich sehr sachorientiert vorgegangen ist und es aufgrund der bestehenden Kriterien kaum tatsächlich fehlerhafte Ausweisungen von Windenergiestandorten gibt.

Dennoch verstehe ich die Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gut. Niemand hat ein gesteigertes Interesse daran, eine Windkraftanlage in 600 m Entfernung zu seinem Garten zu haben. Dennoch sehen die aktuellen Vorgaben eine Ausweisung von 4,72 % der Kreisfläche im Landkreis Lüneburg vor – eine Realisierung dieser Vorgabe scheint unrealistisch, wenn Abstände vergrößert werden oder z. B. der Wald nicht genutzt wird. Gerne komme ich mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch. Nehmen Sie also gerne Kontakt zu mir auf. Die Stellungnahme der Samtgemeinde Amelinghausen steht auf der Homepage der Samtgemeinde (www.samtgemeinde-amelinghausen.de) zur Verfügung.

Fördermittelmanagement

Langsam aber sicher kommen wir beim Thema Fördermittelmanagement auf den richtigen Weg. Im März fand dazu nun ein recht produktiver Austausch mit der neuen Leiterin des Amtes für regionales Landesentwicklung (ArL), Karin Beckmann, statt. Dabei erörterten wir Förderoptionen u. a. für die Beckensanierung des Waldbades und die Sanierung des Bahnhofgebäudes. Frau Beckmann und ihre MitarbeiterInnen stellten darüber hinaus Förderoptionen u. a. für die Sanierung der Tartanbahn am Schulsportplatz oder der Sanierung vom Markthus vor. Wir können uns bei Frau Beckmann und ihrem Team zunächst herzlich bedanken für den Besuch und die guten Ideen.

Jahresabschlüsse 2013 – 2017

Es ist soweit, der Beschluss über die Jahresabschlüsse der Jahre 2013 bis 2017 kann getroffen werden. Mitte April fand dazu ein letztes Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreis Lüneburg statt, so dass sich der Finanzausschuss am 08.06.23 und der Samtgemeinderat am 13.06.23 mit den Jahresabschlüssen befassen wird. Das Rechnungsprüfungsamt fand zwar immer noch den einen oder anderen Punkt, an dem wir arbeiten müssen, aber: Wir konnten die Fragen und Anmerkungen erklären und sind tatsächlich einen großen Schritt weitergekommen. Ziel ist nun, dass wir bis zum Ende 2023 auf Stand kommen, also bis Ende des Jahres alle Jahresabschlüsse bis einschließlich 2022 zur Prüfung vorgelegt haben.

Projekt KommN

Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema und deshalb wollen auch wir als Samtgemeinde versuchen, uns diesbezüglich zu verbessern. Die Politik stimmt daher dafür, dass wir uns dem Projekt „Kommunale Nachhaltigkeit in kleinen und mittleren Kommunen in Niedersachsen (KommN) anschließen. Hier werden wir in den nächsten Monaten auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, um dafür zu werben, sich am Projekt zu beteiligen. Themenschwerpunkte können sein: Klima & Energie, Natürliche Ressourcen & Umwelt, „Arbeit & Wirtschaft“, Mobilität, Bildung oder Demographie - ich glaube, das wird recht interessant.

Heide-Elbe-Bahn

Am 05.04.23 durfte ich bei der Veranstaltung „Reaktivierung der Heide-Elbe-Bahn“ von Jakob Blankenburg (MdB) und Philipp Meyn (MdL) dazu vortragen, wie sich eine Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs auf die Samtgemeinde Amelinghausen und den örtlichen Tourismus auswirken kann. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass die Reaktivierung eine große Chance für die Samtgemeinde ist und darüber hinaus unverzichtbar ist, wenn wir wirklich gewillt sein wollen, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Neben mir sprach auch Sebastian Schülke von der SInON GmbH, die für die Planung der Reaktivierung zuständig ist. Auch er stellte positiv dar, wie eine Reaktivierung gelingen kann. Für uns war schon vorher klar: Eine Reaktivierung muss den ländlichen Raum „abholen“, Haltestellen muss es daher neben Amelinghausen auch in Drögennindorf und Soderstorf geben. Nach der Veranstaltung bin ich mehr denn je guter Dinge, dass eine Reaktivierung der Strecke von Lüneburg nach Soltau gelingt!

Bürger*innensprechstunde

Mittlerweile haben die ersten Bürger*innensprechstunden in Betzendorf, Oldendorf (Luhe) und Rehlingen stattgefunden und ich freue mich sehr, dass zu allen Terminen Menschen mit Fragen und Anregungen kommen. Die Sprechstunde im Mai findet am 24.05.23, um 16.30 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus Rolfsen statt, kommen Sie auch da gerne mit Ihren Themen zu mir.

Aus der Politik

Neben der Stellungnahme zum RROP beschloss der Samtgemeinderat am 13.04.23 unter anderem die Ernennung zum Ehrenortsbrandmeister von Dirk Eilmann (Bericht in dieser Ausgabe) und weiteren Ehrenbeamten der Ortswehren.

Erfreulich ist auch, dass die Friedhofssatzung beschlossen wurde und damit nun Bestattungen im Ruheforst auf dem Friedhof Soderstorf möglich sind.

Weiter geht es nun auch mit der Entwicklung von Gut Thansen. Denn der Rat stimmte der Änderung des Flächennutzungsplans zu, um unter anderemden Hotel- und Ferienhauskomplex dort zu erweitern.

Der Samtgemeindeausschuss be-schloss unter anderem die Gründung einer Energiebeteiligungsgesellschaft zu prüfen, um sich ggf. an Wind- oder Solarenergieprojekten zu beteiligen.

Herzlichst,

Ihr Christoph Palesch