Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Ausgabe der Lopautal Nachrichten möchte ich über die wichtigsten Themen in der Zeit von Anfang Januar bis Mitte Februar 2023 berichten.

>> Haushalt 2023

Am 12.01.23 beschloss der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2023. Ein Haushalt, der es in sich hat – und das auf vielfältige Weise. Mit 13.027.200 € liegen die ordentlichen Erträge so hoch wie nie zuvor. Zum Vergleich: Die Samtgemeinde Ilmenau geht in ihrem Haushaltsplan 2023 von ordentlichen Erträgen in Höhe von 12.202.000 € aus, hat aber rund 2.000 Einwohner*innen mehr als die Samtgemeinde Amelinghausen. Leider liegen aber auch die ordentlichen Aufwendungen mit 14.223.800 € auf einem Rekordhoch. Insgesamt ergibt sich daraus ein planerisches Defizit in Höhe von 1.196.600 € - ebenfalls ein Rekord. Dieses Defizit können wir mit Erträgen aus Vorjahren ausgleichen, doch dies wird uns zukünftig immer weniger gelingen. Ein „Schuldiger“ könnte mit den Aufwendungen für die Kinder-tagesbetreuung schnell gefunden sein. Das Produkt „Tageseinrichtungen für Kinder“ weist ein Defizit in Höhe von 1.942.300 € aus. 1.942.300 € auf denen die Samtgemeinde „sitzen bleibt“, obwohl die Aufgabe der Kindertagesbetreuung rein rechtlich eine Aufgabe der Kreisverwaltung ist. Natürlich macht es Sinn, die Aufgabe in den Kommunen vor Ort zu bewerkstelligen, nur wer übernimmt freiwillig eine Aufgabe, die einen finanziell in die Knie zwingt? Darüber wird in den kommenden Jahren mit Land und Landkreis zu verhandeln sein. Weiter muss man im Vergleich zu anderen Samt- und Einheitsgemeinden im Landkreis Lüneburg festhalten, dass wir uns relativ viel „leisten“ – wir unterhalten ein Freibad, eine eigene Kläranlage, stellen Gelder und Mitarbeiter*innen für den Tourismus zur Verfügung, betreiben eine Kfz-Stelle, haben ein Sozialraumbüro etabliert, bewirtschaften ein relativ großes Netz aus Gemeinde-straßen und sind als Samtgemeinde Träger aller Kindergärten. Eine solche Aufgabenfülle können andere Kommunen im Landkreis Lüneburg nicht aufweisen, und diese Aufgabenfülle kostet tatsächlich auch Geld. Wahrscheinlich werden wir auch darüber irgendwann verhandeln müssen.

>> Jahresabschlüsse 2013 - 2017

Was lange währt, wird endlich gut – oder zumindest fertig. Noch im vergangenen Jahr war das Rechnungsprüfungsamt zu Gast im Rathaus und wir konnten endlich die Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 der Samtgemeinde und der fünf Mitgliedsgemeinden vorlegen. Diese werden nun nach und nach durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Anschließend müssen die geprüften Jahresabschlüsse dann von den jeweiligen Räten beschlossen werden. Aktuell sind wir guter Dinge, dass dies in der ersten Jahreshälfte 2023 geschieht. Damit endet die Zeit der Unklarheit. Doch man muss auch feststellen, dass diese Unklarheit bei Weitem nicht so umfangreich war, wie angenommen. Ende 2017 ging die Kämmerei der Samtgemeinde für die Jahre 2013 bis 2016 von einem kumulierten Defizit in Höhe von 502.900 € aus. Die Jahresabschlüsse, die nun für denselben Zeitraum dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt wurden, weisen ein kumuliertes Defizit in Höhe von 514.777 € aus – bezogen aus vier Jahresabschlüsse ist dies eine fast zu vernachlässigende Differenz. Wir warten nun gespannt auf die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes und werden weiter darüber berichten.

>> Windenergie

Die meisten werden es mitbekommen haben, und auch hier hatte ich bereits darüber berichtet. Der Landkreis Lüneburg stellt aktuell sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) neu auf. Dabei sind auch Windenergievorrangflächen neu auszuweisen. Im ersten Entwurf wurden 4,6 % der Landkreisfläche als Windenergievorranggebiete ausgezeichnet. Man verfolgte grundsätzlich den Plan, dass davon, u. a. durch naturschutzrechtliche Gegebenheiten, einige Flächen herausfallen würden. Nun gab das Land Niedersachsen bekannt, dass der Landkreis Lüneburg 4,72 % seiner Fläche für die Windenergie ausweisen soll. Der Ansatz ist also nicht ausreichend, vor allem dann nicht, wenn sogenannte avifaunistische Untersuchungen manche ausgewiesenen Standorte ausschließen, weil es dort z. B. schützenswerte Tierarten gibt. Diese Untersuchungen sind bisher nicht beendet und nun stellt sich die Frage, wie es mit den Windenergievorrangflächen weitergeht. Auch darüber werde ich weiter berichten.

>> Bahnreaktivierung

Im Infrastruktur- und Umweltausschuss am 02.02.2023 berichtete Herr Schülke von der SInON GmbH über den aktuellen Planungsstand zur Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg - Amelinghausen - Soltau für den Schienenpersonenverkehr. Aktuell befinde man sich in der Erstellung der Machbarkeitsstudie. Dabei werden verschiedene Annahmen gemacht, u. a. dass viele technische Sicherungen erneuert werden, der Stundentakt beim Bus entfällt, dass zwischen den Orten mit bis zu 100 km/h gefahren wird, aber auch, dass Anschlusszüge in Soltau nicht sauber abgepasst werden. Auf Nachfrage teilte er mit, dass aus seiner Sicht, neben Amelinghausen, Haltepunkte in Drögennindorf und Soderstorf gesetzt sind und auch, dass Gummischwellen zur Lärmminderung zum Einsatz kommen könnten. Bei einem Zeithorizont wurde es dann jedoch ein wenig verhaltener. Denn eine mögliche Reaktivierung hängt auch davon ab, ob die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) alle Reaktivierungsvorhaben in Niedersachsen in Gänze untersucht oder ob „unsere“ Strecke aufgrund des sehr guten Nutzen-Kosten-Index (NKI) vorab für eine Reaktivierung infrage kommt. Hier werden wir Kontakt zu unseren Abgeordneten im Landtag aufnehmen, um dafür zu werben, dass eine erneute Untersuchung der Strecke aus unserer Sicht nicht nötig ist. Die SInON GmbH würde gerne in der zweiten Jahreshälfte 2023 mit konkreten Planungen beginnen. Wir unterstützen das und sind sehr gespannt auf Neuigkeiten.

>> Kauf Bahnhofsgebäude Amelinghausen

Die Gemeinde Amelinghausen fasste sich bei der Ratssitzung am 17.01.23 ein Herz und den Beschluss, das Bahnhofsgebäude in Amelinghausen zu erwerben. Nach einigen internen Diskussionen kam man zu dem Ergebnis, dass ein Gebäude, in so zentraler Lage, wieder in das Dorfgeschehen integriert werden muss. Am 23.01.23 wurde der Kauf beurkundet und nun beginnt die detaillierte Ermittlung der Sanierungskosten. Ziel ist es, in dem Gebäude eine öffentliche Nutzung zu etablieren. Mehr kann zum jetzigen Zeitpunkt aber leider nicht verraten werden. Start der Sanierung soll 2024 sein – je nachdem, wie schnell man mit den Planungen vorankommt. Mittel für die Planung sind im Haushalt der Gemeinde Amelinghausen bereitgestellt. Wir sind fest der Überzeugung, dass wir dort etwas Tolles für Amelinghausen entwickeln können.

>> Internationale Grüne Woche

In der Zeit vom 24. – 27.01.23 besuchte ich gemeinsam mit meiner Stabstellenleitung für Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit, Julia Sieve, unserer Heidekönigin Franziska Röhrs sowie Christian Kremer und Kerstin Petersen-Rörup vom Heideblütenfest e. V. die Internationale Grüne Woche in Berlin. Dabei stand für mich das Netzwerktreffen des Bauernverbandes Nord-Ost-Niedersachsen (BVNON) und der Niedersachsenabend im Fokus, auf dem ich auch unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil traf. Nach anfänglicher Skepsis hat sich der Besuch absolut gelohnt, denn ich konnte tatsächlich „netzwerken“ und einige gute Gespräche mit bekannten und neuen Kolleginnen und Kollegen führen. Darüber hinaus war es auch interessant zu erfahren, wie sich andere deutsche Regionen touristisch aufstellen – ich denke, wir sind da ganz gut unterwegs.

>> Aus der Politik

Am 12.01.23 stand natürlich nicht nur der Haushalt auf der Tagesordnung. U.a. wurde Dennis Knoblich zum neuen Gemeindebrandmeister und Matthias Engel zum neuen zweiten stellvertretenden Gemeindebrandmeister berufen, die Feuerwehrsatzung wurde geändert, der Rat wählte neue Mitglieder für den Beirat der Hans-Hedder-Bürgerstiftung, es wurde der Weg für eine weitere Flächen-Photovoltaik-Anlange in Wetzen freigemacht und wir passten die Schließzeiten in den Sommerferien bei unseren Betreuungseinrichtungen für Kinder an. Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschäftigte sich neben der Bahnreaktivierung u. a. mit Änderungen des Flächennutzungsplans, um in Rehlingen den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und eines kleinen Wohngebietes in Ehlbeck möglich zu machen. Im Samtgemeindeausschuss am 09.02.23 wurden Personaleinstellungen für die Geschäftsbereiche Bauen und Finanzen sowie Auftragsvergaben für das Klärwerk beschlossen. Das Jahr startete also auch politisch mit einem bunten Strauß!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Monat März und damit vielleicht ja rein wettertechnisch schon ein bisschen Frühling! Nutzen Sie gerne unsere neuen Liegebänke, wenn die Sonne scheint.

Herzlichst,

Ihr Christoph Palesch